Nachrichten & Urteile

• 7. Dezember 2023

  BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2

  BGH, Beschluss vom 07.12.2023, AZ VIII ZR 147/22 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024Miet- und WEG-RECHT 1. a) Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem […]

   
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• 1. Dezember 2023

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Stellt der auf Zeiträume vor Einführung des § 3a EStG gerichtete Antrag auf Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns ein rückwirkendes Ereignis dar?

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 9 K 3511/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Dezember 2023

  Kirchensteuer – Darf besonderes Kirchgeld festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt?

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 4 K 527/21 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Dezember 2023

  Erbschaftsteuer – Ist vom Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs die darauf entfallene Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen?

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 3 K 2755/22 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Dezember 2023

  Verfahrensrecht – Zur Formwirksamkeit einer per Telefax im Januar 2023 durch einen Steuerberater erhobenen Klage

   

• 1. Dezember 2023

  Kindergeld – Kann Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat?

   

• 30. November 2023

  Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

   

• 30. November 2023

  Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

   

• 30. November 2023

  Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung

   

• 30. November 2023

  Einkommensteuer – Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. „NRW Überbrückungshilfe Plus“) stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde