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Neue Beiträge
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 826 Gg; GmbHG § 47 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 08.02.2023, AZ II ZR 187/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Die Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses schließt ein darauf gestütztes, auf Wiederherstellung der ursprünglichen Satzung gerichtetes Schadensersatzverlangen […]
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BGB § 630d Abs. 2; § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 08.02.2023, AZ VI ZR 375/21 Ausgabe: 02-2023 a) In § 630e BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert […]
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BGB § 249 (Cb); ZPO § 256
BGH, Beschluss vom 06.02.2023, AZ VI ZR 67/20 Ausgabe: 02-2023 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 02.02.2023, AZ IX B 81/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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