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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
BGH, Beschluss vom 26.01.2024, AZ III ZR 57/23 Ausgabe: 02-2024 Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/24 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im […]
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Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 34a Abs. 5 EStG auch bei der Übertragung von Geldmitteln
FG Köln, Beschluss vom 25.01.2024, AZ 1 K 856/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien
FG Köln, Beschluss vom 25.01.2024, AZ 7 K 2450/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerpflicht eines Aufsichtsratsmitglieds trotz teilweiser sitzungsabhängiger Vergütung; keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens
FG Köln, Beschluss vom 25.01.2024, AZ 9 K 1068/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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