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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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§ 615 BGB, § 11 KSchG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 6 Sa 276/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Hat der Arbeitnehmer in der Vergangenheit einen Abkehrwillen geäußert, dann erschüttert dies nicht den Beweiswert einer während […]
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Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 3 Ta 273/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsv. in ein freies Dienstverhältnis. 2. Wird ein Arbeitnehmer im […]
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Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen, Grundstückskaufvertrag
OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 22 U 60/23 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024Immobilienrecht/Nachbarrecht 1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung […]
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Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeit, regelmäßige Nachtarbeit, unregelmäßige Nachtarbeit, Zuschlagshöhe
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2024, AZ 1 Sa 182/20 Ausgabe: 01-2024 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D4CFEFCD84B4…
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