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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Gewerbesteuer-Messbetrag, Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung – Zur Frage, ob ertragsteuerlich mehrere Gewerbebetriebe eines Einzelunternehmers vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG ermöglichen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 15 K 1186/21 G,E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Aufwendungen bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 10 K 2184/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Haftung – Schutzwürdiges Vertrauen steht einer erneuten Haftungsinanspruchnahme nach erfolgter Rücknahme des ersten Haftungsbescheides im Einzelfall nicht entgegen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 8 K 45/19 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Schenkungsteuer – Zur Frage der mehrfachen Berücksichtigung des Pflegefreibetrages gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG insbesondere in Fällen belohnender Schenkungen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2024, AZ 4 K 1227/23 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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