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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, AZ 5 AZR 137/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere […]
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Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
FG Köln, Beschluss vom 11.12.2023, AZ 1 K 1783/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/koeln/j2023/1_K…
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Einkommensteuer: Erheblichkeit des gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkts einer verspätet angemeldeten Umsatzsteuervorauszahlung für deren zeitliche Zuordnung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
FG Köln, Beschluss vom 11.12.2023, AZ 9 K 2150/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/koeln/j2023/9_K…
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Einkommensteuer/Abgabenordnung: Vermietung von Appartements in einem Boarding-House als gewerbliche Einkünfte mit daraus resultierender Buchführungspflicht
FG Köln, Beschluss vom 11.12.2023, AZ 11 K 315/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/koeln/j2023/11_…
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