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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Kirchensteuer – Darf besonderes Kirchgeld festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt?
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 4 K 527/21 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Erbschaftsteuer – Ist vom Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs die darauf entfallene Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen?
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 3 K 2755/22 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Formwirksamkeit einer per Telefax im Januar 2023 durch einen Steuerberater erhobenen Klage
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 15 K 112/23 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld – Kann Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat?
FG Münster, Beschluss vom 01.12.2023, AZ 15 K 1527/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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