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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers
OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 14 U 116/25 Ausgabe: 06 – 2026 1. Der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG steht nicht entgegen, dass der Geschädigte […]
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Grundstückskaufvertrag, Aufklärungspflichten des Verkäufers
OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 22 U 66/25 Ausgabe: 06 – 2026 Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende […]
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Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich – Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund
AG Trier, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 32 C 19/26 Ausgabe: 06 – 2026 Hundehalter müssen Vorkehrungen treffen, um das Tier vor Verletzungen, die durch dessen typisches, natürliches Verhalten entstehen können, […]
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§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 14 U 128/25 Ausgabe: 04-06/2026Miet- und WEG-RECHT 1. Eine Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere […]
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