Nachrichten & Urteile

• 6. Oktober 2022

  Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 18 Sa 271/22 Ausgabe: 12-2022 Ein Unternehmen, das im Rahmen einer Unternehmensgruppe die Entgeltabrechnung und Personalverwaltung für etwa 80 Arbeitnehmer vornimmt, ist nicht zur […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

  BGH, Beschluss vom 06.10.2022, AZ V ZR 69/21 Ausgabe: 08/09-2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, […]

   
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• 4. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG in Höhe von jährlich 6%

  FG Münster, Beschluss vom 04.10.2022, AZ 7 K 3764/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. September 2022

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ bei Mitunternehmerschaften im Rahmen der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist auf das Ende eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres und nicht auf das Ende des Erhebungszeitraums abzustellen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022, AZ 10 K 686/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. September 2022

  Körperschaftsteuer, Feststellung – Die bloße „Zurückweisung“ eines Einspruchs, der sich gegen die Aufhebung eines Freistellungsbescheides zur Körperschaftsteuer eines „Betriebs gewerblicher Art“ richtet, enthält keine verbindliche Regelung zur An- oder Aberkennung des „Betriebs gewerblicher Art“ dem Grunde nach; die Überlassung einer Vielzahl unter einheitlicher Leitung stehender Sportstätten durch eine Gemeinde kann das Merkmal eines einheitlichen „Betriebs gewerblicher Art“ erfüllen“

   

• 30. September 2022

  Einkommensteuer – Voller Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung

   

• 29. September 2022

  Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel

   

• 29. September 2022

  Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

   

• 29. September 2022

  Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter

   

• 29. September 2022

  Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens