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Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Abgabenordnung – Zum Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h DSGVO im Rahmen einer Außenprüfung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2023, AZ 4 K 641/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Energiesteuer – Zum Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer bei einer Beförderung des Energieerzeugnisses mit einem vereinfachten Begleitdokument und zur Verzinsung eines zu Unrecht erhobenen Energiesteuererstattungsbetrages
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2023, AZ 4 K 2640/22 VE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Abgabenordnung – Zur Heilung einer unwirksamen Bekanntgabe eines Steuerbescheides aufgrund des Fehlens einer vollständigen Unterschrift des zuständigen Beamten auf dem Vermerk über die Benachrichtigung zur öffentlichen Zustellung durch Weiterleitung der Abschrift der Bescheiddurchschriften durch das Gericht
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2023, AZ 2 K 2158/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kapitalertragsteuererstattung: Anspruch eines sog. Kompositversicherers auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs
FG Köln, Beschluss vom 27.11.2023, AZ 2 K 2018/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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