Nachrichten & Urteile

• 6. Juni 2023

  Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 9 AZR 383/19 Ausgabe: 05-2023 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]

   
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• 6. Juni 2023

  Umsatzsteuer – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. „Persönlichen Budget“ bei Menschen mit Behinderung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 5 K 2911/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 5. Juni 2023

  Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle Belästigung, Bemerkungen sexuellen Inhalts, Abmahnung

  ArbG Elmshorn, Beschluss vom 05.06.2023, AZ 3 Ca 1501 e/22 Ausgabe: 05-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/450AA3F8F595…

   
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• 3. Juni 2023

  Betriebsratsvergütung – Eingruppierung – Umgruppierung – Mitbestimmung – Vergleichsentgelt

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2023, AZ 12 TaBV 1/23 Ausgabe: 05-2023 Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stellt […]

   
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• 2. Juni 2023

  Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel – immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

   

• 2. Juni 2023

  Stufenklage – betriebliche Altersversorgung – Rechtsmissbrauch – Erlassvertrag zugunsten Dritter

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Kann ein vom Steuerpflichtigen eingeholtes Wertgutachten, in dem die Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung berechnet wird, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden?

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Behandlung von Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastungen

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Steuerpflicht von Vermögenübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleinkünfte

   

• 1. Juni 2023

  Einkommensteuer – Ist auf einen Einbringungsgewinn II, der allein aufgrund des rückwirkenden Ansatzes nach § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 noch in die siebenjährige Sperrfrist fällt, das Teileinkünfteverfahren anzuwenden?