Nachrichten & Urteile

• 3. Juli 2023

  Umsatzsteuer – Zur Frage, ob die vertretungsweise Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden steuerfreie Heilbehandlungsleistungen sind.

  FG Münster, Beschluss vom 03.07.2023, AZ 15 K 1953/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Juli 2023

  Verfahrensrecht – Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 1 AO a.F., wenn sich die zugrunde liegende Steuerfestsetzung gemindert hat

  FG Münster, Beschluss vom 03.07.2023, AZ 5 K 3592/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Juli 2023

  Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO, wenn der Fehler wahrscheinlich ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre

  FG Münster, Beschluss vom 03.07.2023, AZ 8 V 806/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Frage der steuerlichen Behandlung von zunächst als Witwenrente geleisteten Zahlungen nach rückwirkender Anrechnung einer Unfallrente angesichts der sozialversicherungsrechtlichen Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2023, AZ 12 K 2702/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juni 2023

  Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung der Einkünfte – Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen – ungeachtet des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5b EStG – steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar

   

• 30. Juni 2023

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag – Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Arbeitnehmerüberlassung, insbesondere bei Fehlen einer Erlaubnis nach dem AÜG

   

• 30. Juni 2023

  Aussetzung der Vollziehung – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, weil § 233a AO nicht gegen Unionsrecht verstößt

   

• 29. Juni 2023

  Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)

   

• 29. Juni 2023

  Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs

   

• 29. Juni 2023

  Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren