Neue Beiträge
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 826 H, § 31
BGH, Beschluss vom 27.04.2023, AZ VIa ZR 419/21 Ausgabe: 03-04/2023 Der Käufer eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller aufgrund des unverjährten […]
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BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 ZPO § 259, § 260; BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894
BGH, Beschluss vom 26.04.2023, AZ V ZR 22/22 Ausgabe: 03-04/2023 BGB § 883 Abs. 1 Satz 1, § 894; ZPO § 322 Abs. 1 Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die […]
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Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2023, AZ 2 K 1923/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Abgabenordnung/EU-Amtshilfegesetz: Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung und Informationsaustausch mit den Steuerverwaltungen anderer EU-Staaten
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2023, AZ 2 V 827/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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