Nachrichten & Urteile

1. Juni 2023

Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

BFH, Beschluss vom 01.06.2023, AZ VII R 29/21 (VII R 17/18) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
31. Mai 2023

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 273/22 Ausgabe: 05-2023 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
31. Mai 2023

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 143/19 Ausgabe: 05-2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
26. Mai 2023

Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungstitel – nicht zu ersetzender Nachteil – dolo agit – offensichtliches Begründungsdefizit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2023, AZ 12 Sa 3/23 Ausgabe: 05-2023 1. Es ist nicht Sinn und Zweck von § 62 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ArbGG i.V.m. §§ […]
25. Mai 2023

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
25. Mai 2023

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
25. Mai 2023

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
25. Mai 2023

Änderung von Antrags- und Wahlrechten
25. Mai 2023

Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen
25. Mai 2023

Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto