Nachrichten & Urteile

10. November 2022

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)

BFH, Beschluss vom 10.11.2022, AZ V R 19/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
8. November 2022

BGB §§ 319, 520

BGH, Beschluss vom 08.11.2022, AZ VI ZB 48/21 Ausgabe: 10/11-2022 a) Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. […]
8. November 2022

Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 94/22 Ausgabe: 11-2022 Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen […]
8. November 2022

Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 135/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von […]
8. November 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung
4. November 2022

Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte
3. November 2022

Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
3. November 2022

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
3. November 2022

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
3. November 2022

Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache