Nachrichten & Urteile

• 27. Oktober 2022

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG

  BFH, Beschluss vom 27.10.2022, AZ IV R 42/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 27. Oktober 2022

  Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

  BFH, Beschluss vom 27.10.2022, AZ III R 19/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 27. Oktober 2022

  Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)

  BFH, Beschluss vom 27.10.2022, AZ V R 35/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2022, AZ 8 Ta 198/22 Ausgabe: 12-2022 1. In einem Prozessvergleich zur Beilegung des Rechtsstreits selbst vereinbarte Leistungen begründen, ebenso wie deklaratorisch zu zwischen den Parteien […]

   
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• 25. Oktober 2022

  Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt

   

• 25. Oktober 2022

  Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO – Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)

   

• 25. Oktober 2022

  Körperschaftsteuer: Kein Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei einem französischen Investmentfonds (FPCI – Fonds Professionnel de Capital Investissement)

   

• 25. Oktober 2022

  Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer aus mehreren Personen bestehenden GbR

   

• 20. Oktober 2022

  EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig

   

• 20. Oktober 2022

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten