Nachrichten & Urteile

25. August 2022

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 6 AZR 441/21 Ausgabe: 08-2022 Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten […]
25. August 2022

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 8 AZR 14/22 Ausgabe: 08-2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach […]
25. August 2022

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 8 AZR 453/21 Ausgabe: 08-2022 Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und […]
25. August 2022

Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung

BFH, Beschluss vom 25.08.2022, AZ II B 37/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. August 2022

Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation
25. August 2022

Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
25. August 2022

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
25. August 2022

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
25. August 2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO
23. August 2022

GmbHG § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 4