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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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BGB § 823 Ah; GG Art. 5
BGH, Beschluss vom 12.07.2022, AZ VI ZR 95/21 Ausgabe: 06/07-2022 Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren). Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 226, § 917 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 50/21 Ausgabe: 06/07-2022 Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter […]
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BGB § 442 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 11.07.2022, AZ V ZR 282/20 Ausgabe: 06/07-2022 Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. […]
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Einkommensteuer: Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes
FG Köln, Beschluss vom 11.07.2022, AZ 6 K 923/20 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/6…
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