Nachrichten & Urteile

25. August 2022

Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft

BFH, Beschluss vom 25.08.2022, AZ I R 46/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. August 2022

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO

BFH, Beschluss vom 25.08.2022, AZ X B 130/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. August 2022

GmbHG § 66 Abs. 5, § 67 Abs. 4

BGH, Beschluss vom 23.08.2022, AZ II ZB 20/21 Ausgabe: 08/09-2022 Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden […]
19. August 2022

Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit – als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer – Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.08.2022, AZ 2 Ca 25/22 Ausgabe: 08-2022 1. Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß […]
18. August 2022

Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
18. August 2022

Erledigungserklärung und Nichtzulassungsbeschwerde
18. August 2022

Anwendbarkeit von § 68 FGO auf Feststellungsklage
18. August 2022

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 – Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
18. August 2022

Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz
18. August 2022

Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift