Nachrichten & Urteile

• 21. Juni 2022

  BGB § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2, § 437 Nr. 3, § 439 Abs. 2, § 444

  BGH, Beschluss vom 21.06.2022, AZ V ZR 231/20 Ausgabe: 06/07-2022 a) Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu […]

   
•  

• 17. Juni 2022

  Zur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags

  BFH, Beschluss vom 17.06.2022, AZ IV B 47/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 17. Juni 2022

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten

  BFH, Beschluss vom 17.06.2022, AZ VIII B 35/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 17. Juni 2022

  Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird

  BFH, Beschluss vom 17.06.2022, AZ VIII E 3/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 17. Juni 2022

  Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

   

• 17. Juni 2022

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

   

• 17. Juni 2022

  Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

   

• 15. Juni 2022

  Einkommensteuer – Ist die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltene Möglichkeit, Unterkünfte aus Billigkeitsgründen niedriger als mit den dort geregelten Pauschbeträgen anzusetzen, über § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG auch im Steuerrecht an-zuwenden?

   

• 15. Juni 2022

  Feststellung – Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG („Progressionsvorbehalts“) vor

   

• 15. Juni 2022

  Branntweinsteuer – Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen