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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe – fremdsprachige Belege
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Ta 121/22 Ausgabe: 04-2023 § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachzusuchende Partei auch im […]
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§§ 10 ff. EntgTranspG, 23 RVG, 42, 44, 48, 63 GKG, 3 ZPO
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 Ta 18/23 Ausgabe: 04-2023 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des […]
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Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 227/22 Ausgabe: 04-2023 1.Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen […]
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Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 8 Sa 229/21 Ausgabe: 04-2023 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Geschäftsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei vorlegt. […]
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