Nachrichten & Urteile

• 15. Dezember 2022

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

  BFH, Beschluss vom 15.12.2022, AZ VII R 40/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

  BFH, Beschluss vom 15.12.2022, AZ X R 28/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Körperschaftsteuer – Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 7 K 504/22 K Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Haftung – Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 3 K 590/21 H Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2022

  Haftung – Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung

   

• 15. Dezember 2022

  Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage

   

• 15. Dezember 2022

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

   

• 12. Dezember 2022

  Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

   

• 12. Dezember 2022

  Abgabenordnung: Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen

   

• 12. Dezember 2022

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos