Nachrichten & Urteile

• 13. Oktober 2022

  Prozesszinsen

  BFH, Beschluss vom 13.10.2022, AZ VII R 34/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 12. Oktober 2022

  Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten – vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers – gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022, AZ 8 Sa 123/22 Ausgabe: 12-2022 Weitere Informationen: https://www.juris.de/jportal/portal/page/bsndpr…

   
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• 10. Oktober 2022

  Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 3 Ta 278/22 Ausgabe: 12-2022 1. Kommen für den Streitgegenstand einer Klage mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, die unterschiedlichen Rechtswegen zugeordnet sind, ist das angerufene […]

   
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• 7. Oktober 2022

  ZPO § 130 a Abs. 3 und 4

  BGH, Beschluss vom 07.10.2022, AZ XII ZB 215/22 Ausgabe: 10/11-2022 Die einfache Signatur im Sinne des § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe […]

   
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• 6. Oktober 2022

  Sozialauswahl anhand einer „Qualifizierungs-Matrix“

   

• 6. Oktober 2022

  Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

   

• 6. Oktober 2022

  Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage

   

• 6. Oktober 2022

  Betriebsübergang, Widerspruchsrecht

   

• 6. Oktober 2022

  Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß

   

• 6. Oktober 2022

  Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung