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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Fortwirken einer Prozessvollmacht
BFH, Beschluss vom 21.05.2026, AZ V B 19/26 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BFH, Beschluss vom 21.05.2026, AZ VIII S 30/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Schadensersatz – materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2026, AZ 10 AZR 88/25 Ausgabe: 09 – 2026 Weitere Informationen: https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/…
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Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung
BGH, Beschluss vom 20.05.2026, AZ VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 Ausgabe: 05 – 2026 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in […]
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