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Neue Beiträge
- BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Kostentragung durch den Beigeladenen
- Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
- Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
- Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Telefon: (0431) 9 74 3020
Telefax: (0431) 9 74 3055
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Nachrichten & Urteile
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Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 V 1068/23 A (VTa) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 K 1142/23 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Teilzeitbeschäftigte – Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden
EuGH, Beschluss vom 27.10.2023, AZ C-660/20 Ausgabe: 10-2023 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen […]
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Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2023, AZ 5 AZR 22/23 Ausgabe: 10-2023 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § […]
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