Nachrichten & Urteile

• 30. November 2022

  Einkommensteuer – Der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 13 K 2867/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. November 2022

  Gewerbesteuermessbetrag – Im Fall eines den Organkreis überschreitenden Weitervermietungsmodells ist sowohl eine erweiterte Grundbesitzkürzung als auch die Hinzurechnung von innerhalb der Organgesellschaften erfolgten Mietzinszahlungen vorzunehmen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 9 K 2833/21 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. November 2022

  Kindergeld – Eine Kindergeldberechtigung für Spätaussiedler als Statusdeutsche besteht bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland und nicht erst ab Ausstellung der Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft durch das Bundesverwaltungsamt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 3 K 2028/15 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. November 2022

  Versetzung ins Ausland

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.11.2022, AZ 5 AZR 336/21 Ausgabe: 12-2022 Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn […]

   
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• 28. November 2022

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

   

• 28. November 2022

  Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

   

• 28. November 2022

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

   

• 28. November 2022

  Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

   

• 28. November 2022

  ZPO § 130a Abs. 5, § 233 (Fd)

   

• 28. November 2022

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 (B)