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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer: Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds“ zulässig
FG Köln, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 12 K 1540/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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Körperschaftsteuer: Kein Verlustabzugsverbot nach § 8c KStG für im Rückwirkungszeitraum erfolgten schädlichen Beteiligungserwerb bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung
FG Köln, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 13 K 198/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
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§ 108 GewO, § 888 ZPO
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 12 Ta 233/22 Ausgabe: 02-2023 Ein Titel, der zur Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO verpflichtet, ist bestimmt genug und daher zur […]
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Gebührenstreitwert, Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit, Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wirtschaftliche Betrachtung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.02.2023, AZ 8 Ta 232/22 Ausgabe: 02-2023 1. Wird ein arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren durch einen Prozessvergleich erledigt, erfolgt die Festsetzung des Verfahrens- und Vergleichswerts regelmäßig auf der […]
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