Nachrichten & Urteile

• 17. September 2022

  Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung – Regelungssperre – Öffnungsklausel – Schichtzuschlag

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2022, AZ 19 Sa 6/22 Ausgabe: 09-2022 1. Eine Betriebsvereinbarung unterfällt der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn sie die Zahlung einer stundenbezogenen und […]

   
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• 16. September 2022

  Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).

  Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2022, AZ 12 Ta 343/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…

   
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• 16. September 2022

  Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).

  Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.09.2022, AZ 12 Ta 337/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…

   
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• 15. September 2022

  Einkommensteuer – Zur Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechenden Anscheinsbeweises

  FG Münster, Beschluss vom 15.09.2022, AZ 6 K 2688/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. September 2022

  Einkommensteuer – Stellt das häusliche Arbeitszimmer eines insbesondere von Strafgerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt seiner beruflicher Tätigkeit dar?

   

• 15. September 2022

  Erbschaftsteuer – In welchem Zeitraum muss der Erbe ein Grundstück der Öffentlichkeit zugänglich machen, um in den Genuss der 85%igen Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zu kommen?

   

• 15. September 2022

  Kindergeld – Stellen eine Ausbildung zum Technischen Produktdesigner und ein parallel begonnenes Verbundstudium Maschinenbau eine einheitliche Berufsausbildung dar?

   

• 15. September 2022

  Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung des Vorbehalts der Nachprüfung bezüglich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

   

• 15. September 2022

  Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen

   

• 15. September 2022

  Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge