Nachrichten & Urteile

13. Juni 2022

Streitwert; Klage auf Verringerung der Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2022, AZ 4 Ta 157/22 Ausgabe: 07-2022 Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Verringerung der Arbeitszeit beträgt zwei Bruttomonatsgehälter. Weitere Informationen: https://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_static/e…
10. Juni 2022

Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Nachfrist, Nichteinhaltung, Instanzbeendigung

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 10.06.2022, AZ 3 Ta 83/22 Ausgabe: 07-2022 Versäumt es eine Partei, bis zur Instanzbeendigung und dem Ablauf einer das Ende der Instanz hinausreichenden richterlichen Frist eine […]
9. Juni 2022

Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft – Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (geänderten) Zerlegungsbescheid

BFH, Beschluss vom 09.06.2022, AZ IV B 50/21 (AdV) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
9. Juni 2022

Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO

BFH, Beschluss vom 09.06.2022, AZ IX B 57/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
9. Juni 2022

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung
9. Juni 2022

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
9. Juni 2022

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
9. Juni 2022

Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum
9. Juni 2022

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde
9. Juni 2022

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes