Nachrichten & Urteile

• 30. Oktober 2022

  Erinnerung Kostenfestsetzung – Die durch einen Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Vertretungsleistungen in einem Klageverfahren wegen Einkommensteuer ist im Rahmen eines sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht erstattungsfähig, wenn es in dem Klageverfahren um Fragen des betrieblichen Bereichs ging und der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 11 Ko 1819/22 KF Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 11 K 314/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 9 K 1517/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes“ bei Schätzungsbescheiden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 8 K 670/22 E,U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 27. Oktober 2022

  Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

   

• 27. Oktober 2022

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG

   

• 27. Oktober 2022

  Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

   

• 27. Oktober 2022

  Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)

   

• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

   

• 25. Oktober 2022

  Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt