Nachrichten & Urteile

• 1. August 2022

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen können Gewinne aus dem Tausch von Grundstücken eines landwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 6c, 6b EStG auf die erworbenen Grundstücke übertragen werden?

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2022, AZ 13 K 3457/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
•  

• 1. August 2022

  GmbHG § 64 aF; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 01.08.2022, AZ II ZR 112/21 Ausgabe: 08/09-2022 Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch […]

   
•  

• 30. Juli 2022

  Einkommensteuer – Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils , sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 13 K 1149/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. Juli 2022

  Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag – Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2018

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 4 K 929/19 Erb,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. Juli 2022

  Stromsteuer – Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken

   

• 30. Juli 2022

  Zoll – Zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl mit einem Gehalt von weniger als 85 % Triglyceriden und zur Nichterhebung von Zoll mangels Erkennbarkeit eines Rechtsirrtums der Zollbehörde bezüglich der Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Ölzusammensetzung

   

• 30. Juli 2022

  Abgabenordnung – Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt

   

• 30. Juli 2022

  Umsatzsteuer – Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt

   

• 29. Juli 2022

  ZPO § 355 Abs. 2, §§ 358, 567

   

• 28. Juli 2022

  Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, Besprechung, Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung, Ratenzahlung