Nachrichten & Urteile

• 25. Juli 2022

  Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes

  OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 6 U 232/21 Ausgabe: 06/07-2022 Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den […]

   
•  

• 25. Juli 2022

  Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

  BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VII ZR 174/19 Ausgabe: 06-07/2022Baurecht Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli […]

   
•  

• 25. Juli 2022

  Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerungsrecht für Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in Ägypten

  FG Köln, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 8 K 2787/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
•  

• 25. Juli 2022

  Einkommensteuer: Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

  FG Köln, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 3 K 1835/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
•  

• 21. Juli 2022

  Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

   

• 21. Juli 2022

  Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

   

• 21. Juli 2022

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

   

• 21. Juli 2022

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Prüfung einzelner Umstände aufgrund formeller Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts

   

• 21. Juli 2022

  Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien

   

• 21. Juli 2022

  Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben