Nachrichten & Urteile

• 25. Januar 2022

  Abgabenordnung: Zugang und Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Bestreiten des Zugangs durch den Adressaten – fehlender Bekanntgabewille bei Übergabe der Kopie eines Steuerbescheids

  FG Köln, Beschluss vom 25.01.2022, AZ 11 V 1709/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…

   
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• 24. Januar 2022

  Bewertung eines Hilfsantrages bei Vergleichsabschluss – Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2022, AZ 26 Ta (Kost) 6108/21 Ausgabe: 02-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…

   
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• 22. Januar 2022

  Aufhebungsvertrag – Abfindung – Tod des Arbeitnehmers vor Vertragsschluss

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2022, AZ 2 Sa 11/21 Ausgabe: 01-2022 1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung […]

   
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• 22. Januar 2022

  Einsichtnahme in Wahlunterlagen – Betriebsratswahl

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2022, AZ 7 TaBVGa 1213/21 Ausgabe: 12-2021 Orientierungssatz 1. Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner […]

   
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• 21. Januar 2022

  Universalsukzession – Überstundenvergütung- Vergütungserwartung – Unterhaltsschadensersatzanspruch

   

• 21. Januar 2022

  Umsatzsteuer – Ist eine als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird?

   

• 20. Januar 2022

  Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

   

• 20. Januar 2022

  Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

   

• 20. Januar 2022

  Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

   

• 20. Januar 2022

  Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht – Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) – Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)