Nachrichten & Urteile

• 4. April 2022

  WEG

  BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 65/21 Ausgabe: 04-05/2022 WEG aF § 21 Abs. 8; WEG § 48 Abs. 5 Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen […]

   
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• 4. April 2022

  BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286; VV RVG Nr. 2300, 3100

  BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ VII ZR 320/21 Ausgabe: 04-05/2022 Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende […]

   
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• 1. April 2022

  AktG § 302 Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ II ZR 71/20 Ausgabe: 04-05/2022 Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für […]

   
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• 1. April 2022

  Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig

  BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 3 StR 13/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 44/2022, vom 01.04.2022 Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig Beschluss vom 22. März 2022 […]

   
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• 1. April 2022

  Einkommensteuer – Stellen Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen dar?

   

• 1. April 2022

  Einkommensteuer – Reicht die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest zur Bestimmung des Kurorts aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind?

   

• 1. April 2022

  Erbschaftsteuer – Zum Abzug eines vor dem Tod des Erblassers durch Vereinbarung der Gütertrennung entstandenen und fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

   

• 1. April 2022

  Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

   

• 1. April 2022

  Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

   

• 1. April 2022

  Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat