Nachrichten & Urteile

• 5. Oktober 2021

  Allgemeine Geschäftsbedingungen – arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung – Verfallfrist – Transparenzkontrolle – anerkannte Ansprüche

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2021, AZ 19 Sa 7/21 Ausgabe: 10-2021 Eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag, die eine Verfallfrist/Ausschlussfrist zum Gegenstand hat, ist nicht deshalb intransparent nach § 307 […]

   
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• 1. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte

  FG Münster, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 2 K 846/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

  FG Münster, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 10 K 1707/20 E,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?

  FG Münster, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 10 K 2506/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. Oktober 2021

  Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen

   

• 1. Oktober 2021

  Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht – wiederkehrende Leistung

   

• 1. Oktober 2021

  Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.

   

• 1. Oktober 2021

  Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung

   

• 1. Oktober 2021

  Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.

   

• 1. Oktober 2021

  Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat – Rechtsanspruch – Anrufung der Einigungsstelle