Neue Beiträge
- Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 – Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren
- Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sicherer Übermittlungsweg
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 15 V 408/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Bescheids, der vom Rechenzentrum erstellt und zusammen mit anderen – unstreitig zugegangenen – Bescheiden versandt worden sein soll
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 15 K 538/17 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Tabaksteuer – EuGH-Vorlagebeschluss zur Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 4 K 2661/21 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Personalgespräch – Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO – billiges Ermessen – verfassungsrechtlich geschützte Belange – subjektives Recht auf Home-Office – Betriebsratsanhörung – Abmahnung – zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 2 Ca 14/22 Ausgabe: 06/2022 1. Begehrt die klagende Partei die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, ist im Hinblick auf den […]
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