Nachrichten & Urteile

23. März 2022

BGB §§ 577, 463 f.

BGH, Beschluss vom 23.03.2022, AZ VIII ZR 305/20 Ausgabe: 02/03-2022 Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten […]
19. März 2022

Überleitung von Bestandsmitarbeitern in die ab 1. Januar 2017 geltende P-Tabelle für die Beschäftigten in der Pflege nach den AVR Caritas

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2022, AZ 1 Sa 36/21 Ausgabe: 3 – 2022 Ebenso wie nach den §§ 29a ff TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung der Beschäftigten in die ab dem […]
17. März 2022

Anordnung von Coronatests – Weisungsrecht – Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 17.03.2022, AZ 2 Ca 52/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer*innen, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht der Arbeitgeber*innen nicht vereinbar. […]
17. März 2022

Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Geschäfte in die Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG

BFH, Beschluss vom 17.03.2022, AZ I B 83/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
17. März 2022

Streitwert für die Anfechtung einer Aufforderung des FA, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln
17. März 2022

„Vermietung“ von virtuellem Land in einem Online-Spiel
17. März 2022

Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage
17. März 2022

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
17. März 2022

Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung
17. März 2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr