Nachrichten & Urteile

10. Januar 2022

Variable Vergütung; Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; Wirtschaftsplan

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 6 Sa 1163/20 Ausgabe: 12-2021 Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach Parametern richten soll, die […]
10. Januar 2022

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 3 AZR 212/21 Ausgabe: 12-2021 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist […]
10. Januar 2022

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 8 AZR 313/20 Ausgabe: 12-2021 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § […]
10. Januar 2022

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.01.2022, AZ 9 AZR 225/21 Ausgabe: 12-2021 Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist […]
7. Januar 2022

Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung
7. Januar 2022

Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen
7. Januar 2022

Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
7. Januar 2022

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile
7. Januar 2022

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
7. Januar 2022

Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG