Nachrichten & Urteile

• 26. Oktober 2021

  Betriebsrisiko und Lockdown

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 5 AZR 211/21 Ausgabe: 10-2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht […]

   
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• 26. Oktober 2021

  Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2021, AZ 8 AZR 96/20 Ausgabe: 10-2021 Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie […]

   
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• 25. Oktober 2021

  Abgabenordnung/Schenkungsteuer: „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ i.S.d. § 20 Abs. 6 ErbStG ist kein Verwaltungsakt

  FG Köln, Beschluss vom 25.10.2021, AZ 11 K 1059/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…

   
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• 25. Oktober 2021

  Grunderwerbsteuer: Auflösung bestehender Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch im Sinne des § 1 Abs. 5 GrEStG

  FG Köln, Beschluss vom 25.10.2021, AZ 5 K 2704/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…

   
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• 25. Oktober 2021

  Einkommensteuer: Inanspruchnahme des Höchstbetrags für den Abzug von Spenden zugunsten einer Stiftung gem. §10b Abs. 1a EStG aF bei Ehegatten

   

• 22. Oktober 2021

  Immaterieller Schadensersatz nach Art 82 EUV 2016/679 – Auskunftsrecht – Erheblichkeitsschwelle – außerordentliche Kündigung – Dieselaffäre – Schadensersatz – Bezifferung – Rechtsverfolgungskosten – Bonusanspruch

   

• 21. Oktober 2021

  Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

   

• 21. Oktober 2021

  Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

   

• 21. Oktober 2021

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

   

• 21. Oktober 2021

  Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen