Nachrichten & Urteile

• 15. Oktober 2021

  Kindergeld – Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 9 K 273/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge

  FG Münster, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 13 K 863/18 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Oktober 2021

  Einkommensteuer – Zur AfA-Berechtigung des Erwerbers von Windkraftanlagen vor Übergang des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums und zur Bildung einer Rückstellung für eine Rückbauverpflichtung

  FG Münster, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 13 K 3059/19 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Oktober 2021

  Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?

  FG Münster, Beschluss vom 15.10.2021, AZ 8 K 1125/17 GrE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. Oktober 2021

  Umsatzsteuer – Fallen gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft unter die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL?

   

• 15. Oktober 2021

  Verfahrensrecht – Ist ein wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von vor 2019 entstandenen Säumniszuschlägen ergangener AdV-Beschluss aufgrund des zu Zinsfestsetzungen ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 8. Juli 2021 zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu ändern?

   

• 15. Oktober 2021

  Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO bei ursprünglich fehlerhafter zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen

   

• 15. Oktober 2021

  Verfahrensrecht – Können auf 0,- € lautende Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden, um im vorläufigen Rechtsschutz höhere Verlustvorträge zu erreichen?

   

• 15. Oktober 2021

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage – Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA

   

• 15. Oktober 2021

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage – Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA