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- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Nachrichten & Urteile
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Verzugszinsen nach fehlerhafter Eingruppierung; Verschulden; objektiv zweifelhafte Rechtslage; Verjährung; Verjährungsverzicht
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 6 SLa 328/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen setzt ein Verschulden des Schuldners voraus, das bei einer objektiv […]
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dienstliche Beurteilung, Einzelbewertung, Ankertext, Plausibilisierung, Konkretisierung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 6 SLa 685/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Wenn die in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Einzelbewertungen (nach Maßgabe anzuwendender Beurteilungsrichtlinien im Einklang mit Art. […]
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Abmahnung, Umsetzung, Versetzung, sexuelle Belästigung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 7 SLa 456/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Liegt in Gestalt […]
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Änderungskündigung, Personalrat, öffentlicher Dienst
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 7 Sa 558/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Das Mitbestimmungsverfahren nach §§ 70,38 BPersVG und das Mitwirkungsverfahren nach §§ 81, 85 BPersVG sind zwei […]
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