Nachrichten & Urteile

• 21. Januar 2026

  Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair

  Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2026, AZ L 16 BA 48/23 Ausgabe: 01/02 – 2026 Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit […]

   
•  

• 21. Januar 2026

  BGB §§ 133 B, 157 C, 675 BGB § 667; BRAO § 50

  BGH, Beschluss vom 21.01.2026, AZ IX ZR 153/24 Ausgabe: 01/02 – 2026 BGB §§ 133 B, 157 C, 675 Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls […]

   
•  

• 19. Januar 2026

  BGB § 858 Abs. 1, § 859 Abs. 1 und 3

  BGH, Beschluss vom 19.01.2026, AZ V ZR 44/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht […]

   
•  

• 15. Januar 2026

  Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG

  BFH, Beschluss vom 15.01.2026, AZ IV R 14/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 15. Januar 2026

  Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

   

• 15. Januar 2026

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.10.2025 IV R 14/23 – Zum Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts im Sinne des § 15b EStG

   

• 15. Januar 2026

  Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UmwStG

   

• 15. Januar 2026

  Erbschaftsteuer – Ist für die Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Geschäft maßgeblich?

   

• 15. Januar 2026

  Abgabenordnung – Zur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen bei Agoraphobie (Furcht davor, das Haus zu verlassen, Geschäfte zu betreten, in Menschenmengen und auf öffentlichen Plätzen zu sein, alleine mit Bahn, Bus oder Flugzeug zu reisen)

   

• 15. Januar 2026

  Umsatzsteuer – Ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb terrestrischer Geldspielautomaten im Verhältnis zu Online Automatenspielen und zu öffentlichen Spielbanken europarechtskonform?