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- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22, L 8 BA 64/21 Ausgabe: 03/04 – 2025 Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen […]
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Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 2 AZR 156/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer […]
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Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 8 AZR 63/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus […]
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Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 7 AZR 46/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem […]
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