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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Minderjähriger Auszubildender – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – Auslegung einer Kündigung als ordentliche Kündigung – Unentschuldigtes Fehlen im Betrieb und in der Schule als Kündigungsgrund – keine Umdeutung der ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach der Probezeit
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 7 Ca 440/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit […]
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§§ 91a, 253 Abs. 2, 750 Abs. 1, 888 ZPO, § 242 BGB
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 10 Ta 25/26 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich niedergelegt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen […]
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§ 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 12 Ta 35/26 Ausgabe: 03/04 – 2026 Für einen Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle mit den Regelungsgegenständen „Versuch eines Interessenausgleichs“ und „Abschluss eines Sozialplans“ […]
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Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 10 Ta 723/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung erfolgt grundsätzlich nach § 888 ZPO. Das Gleiche gilt prinzipiell […]
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