Nachrichten & Urteile

• 2. Februar 2026

  Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  FG Münster, Beschluss vom 02.02.2026, AZ 6 K 1743/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…

   
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• 2. Februar 2026

  Gewerbesteuer – Zur betrieblichen Veranlassung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  FG Münster, Beschluss vom 02.02.2026, AZ 6 K 1745/24 G, F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…

   
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• 2. Februar 2026

  EuErbVO Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 35, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 HTestformÜ Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2, Art. 5, Art. 7 ZPO § 293

  BGH, Beschluss vom 02.02.2026, AZ IV ZR 40/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen […]

   
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• 30. Januar 2026

  Umsatzsteuer – Keine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für die Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken, wenn die Container unionsrechtlich als Betriebsvorrichtung und nicht als Grundstücksbestandteil zu beurteilen sind bzw. begrifflich keine Vermietung vorliegt.

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 1 K 1801/21 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Januar 2026

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen-Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen

   

• 30. Januar 2026

  Umsatzsteuer – Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG bei Eintritt der Verjährung und damit endgültiger Nicht-Einlösung von bei Lieferung ausgegebener Handelsgutschriften ohne eigenen Geschäftswert (Trade Credits)

   

• 30. Januar 2026

  Einkommensteuer – Der Umstand, dass in Bezug auf geänderte Besteuerungsgrundlagen bei einer berichtigten Veranlagung ein programmgesteuerter Hinweis im Rahmen des Risikomanagement erfolgt, schließt eine Berichtigungsmöglichkeit gem. § 129 AO nicht per se aus

   

• 30. Januar 2026

  Einkommensteuer und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer – Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als „Verwalter“ mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien

   

• 30. Januar 2026

  Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft – Sic-non-Fall – Betriebsrisiko – pandemiebedingte Unmöglichkeit der Leistungserbringung – Physiotherapeut

   

• 30. Januar 2026

  Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam