Nachrichten & Urteile

• 18. Februar 2021

  Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

  BFH, Beschluss vom 18.02.2021, AZ X R 12/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 18. Februar 2021

  Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

  BFH, Beschluss vom 18.02.2021, AZ X R 22/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 17. Februar 2021

  Zuschläge für Nachtarbeit

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2021, AZ 12 Sa 61/20 Ausgabe: 2-2021 1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Manteltarifvertrags für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg verstoßen nicht gegen den allgemeinen […]

   
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• 17. Februar 2021

  BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 17.02.2021, AZ XII ZR 40/20 Ausgabe: 2/3-2021 Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen (im Anschluss an BGH Urteil vom 29. […]

   
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• 15. Februar 2021

  Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einspruchsübermittlung an unzuständiges Finanzamt am letzten Tag der Frist

   

• 15. Februar 2021

  Einstweiliger Rechtsschutz – Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

   

• 15. Februar 2021

  Verfahrensrecht – Nachträgliche Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge

   

• 15. Februar 2021

  Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte

   

• 11. Februar 2021

  Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung, vorübergehende Unmöglichkeit, technische Gründe, unverzügliche Glaubhaftmachung, Kenntnis, Arbeitsgericht, Justizgewährungsanspruch, Vereinbarkeit, Schriftarten (eingebettete), Dateiformat (falsches), Fristwahrung, Klagschrift, Einreichung, Anforderungen (rechtliche), Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Rechtsanwalt, Verschulden, Zurechnung

   

• 11. Februar 2021

  Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen