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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 320
BGH, Beschluss vom 23.02.2022, AZ V ZR 104/20 Ausgabe: 02/03-2022 Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB […]
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Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie gegen die darauf erfolgte Exmatrikulation.
VG Berlin, Beschluss vom 22.02.2022, AZ 12 K 530.18 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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BGB § 323 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 440
BGH, Beschluss vom 22.02.2022, AZ VIII ZR 140/20 Ausgabe: 02/03-2022 Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten […]
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Prozesskostenhilfe – Beschwerde – Feststellungsinteresse – Rechtsschutzbedürfnis – Subsidiaritätsprinzip – arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2022, AZ L 4 AS 1285/21 B PKH Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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