Nachrichten & Urteile

5. August 2021

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung

BFH, Beschluss vom 05.08.2021, AZ IX R 13/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
5. August 2021

Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

BFH, Beschluss vom 05.08.2021, AZ X B 84/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
4. August 2021

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1, § 709 Abs. 1, § 714

BGH, Beschluss vom 04.08.2021, AZ VIII ZR 52/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen- auf […]
2. August 2021

§ 33 RVG, §§ 42, 45 GKG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 12 Ta 84/21 Ausgabe: 07-2021 Der hilfsweise für den Unterliegensfall mit einem Kündigungsschutzantrag gestellte Antrag auf Zahlung einer Abfindung auf Grundlage eines Sozialplans ist […]
2. August 2021

§ 148 ZPO
2. August 2021

Kündigung; fristlose Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schadensersatz
2. August 2021

Auslegung eines Kündigungsschreibens, vorsorgliche ordentliche Kündigung, Benennung eines falschen Beendigungstermins
2. August 2021

Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
2. August 2021

Kirchensteuer/Verfahrensrecht – Zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften
2. August 2021

Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge