Nachrichten & Urteile

27. Juli 2021

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“

BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 533/20 Ausgabe: 06-07/2021 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem […]
27. Juli 2021

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 575/20 Ausgabe: 06-07/2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem […]
27. Juli 2021

Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VI ZR 128/20 Ausgabe: 06-07/2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ […]
24. Juli 2021

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2021, AZ 12 Sa 15/20 Ausgabe: 07-2021 1. Arbeitet eine Leiharbeitnehmerin, die von einem ausländischen Verleiher entsandt wurde, in Deutschland für den Entleiher, so gilt für […]
22. Juli 2021

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
22. Juli 2021

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
22. Juli 2021

Private Veräußerungsgeschäfte – Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns
22. Juli 2021

Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks
22. Juli 2021

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
19. Juli 2021

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 738 Abs. 1 Satz 2