Nachrichten & Urteile

• 25. September 2021

  Kindergeld: Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt nur bei feststellbaren Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen vor Erreichen der Altersgrenze

  FG Köln, Beschluss vom 25.09.2021, AZ 6 K 889/15 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…

   
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• 23. September 2021

  Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages, Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, Übergangsregelungen bei rentennahen/rentenberechtigten Mitarbeitern, Vertrauensschutz

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2021, AZ 11 Ca 193/21 Ausgabe: 09-2021 1. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach im Übrigen neben den einschlägigen Tarifverträgen auch die jeweils gültigen Arbeitsordnungen des Betriebes […]

   
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• 23. September 2021

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit – Gleichbehandlung – Zuschlagshöhe- Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Tarifauslegung – Süßwarenindustrie

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2021, AZ 10 Sa 73/20 Ausgabe: 09-2021 1. Die in § 4 II. Nr. 1 Buchst. b des Bundesmanteltarifvertrags für die Süßwarenindustrie vom 14. Mai 2007 […]

   
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• 23. September 2021

  Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch „Kurzarbeit Null“

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.2021, AZ 9 Sa 1/21 Ausgabe: 09-2021 1. Jedenfalls eine vertragliche Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über „Kurzarbeit Null“ führt zu einer quotalen Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs […]

   
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• 23. September 2021

  Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

   

• 23. September 2021

  Kindergeld; Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums; Übergangszeit

   

• 23. September 2021

  Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

   

• 23. September 2021

  Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

   

• 18. September 2021

  Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, Diskriminierung, Benachteiligung, schwerbehinderter Mensch, Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes, Sozialauswahl, Höhe der Entschädigung, Pfändbarkeit der Entschädigung, Restschuldverfahren, Insolvenzmasse, Prozessführungsbefugnis, gewillkürte Prozessstandschaft, Ermächtigung

   

• 17. September 2021

  Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz – Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG