Nachrichten & Urteile

• 1. Oktober 2021

  Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat – Rechtsanspruch – Anrufung der Einigungsstelle

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 TaBV 26/21 Ausgabe: 09-2021 1. Der in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgelegte Ausschluss von Rechtsansprüchen als Gegenstand von Beschwerden ist […]

   
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• 1. Oktober 2021

  Rechtsweg – (Dritt)- Widerklage – Urheberrechtsverletzung – Software

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 Ta 107/21 Ausgabe: 09-2021 Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage fällt gemäß § 104 Satz 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen […]

   
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• 1. Oktober 2021

  Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 6 Sa 56/21 Ausgabe: 09-2021 Zur Diskriminierung eines verhältnismäßig jungen Piloten durch eine tarifliche Regelung, die die Anzahl von jährlichen Sonderurlaubstagen vom Alter der […]

   
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• 1. Oktober 2021

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 3 AZR 147/21 Ausgabe: 09-2021 Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits […]

   
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• 1. Oktober 2021

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

   

• 1. Oktober 2021

  Auslegung eines Sozialplans – Abfindungstarifvertrag – Anrechnung

   

• 30. September 2021

  Grunderwerbsteuer, Abgabenordnung – Zur Frage, ob (erst) die Anteilsverminderung i. S. d. § 5 Abs. 3GrEStG zur insolvenzrechtlichen Begründung des Steueranspruchs führt

   

• 30. September 2021

  Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003

   

• 30. September 2021

  Zölle, Einfuhrumsatzsteuer – Zur vorsätzlich pflichtwidrigen Beendigung von Versandverfahren durch Zollbeamte als Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchst.. b Unterabs. 1 ZK und zur Verpflichtung der Angabe von Kennzeichen und Nationalität in Versandpapieren bei Warenbeförderung in Containern mittels Straßenfahrzeugen

   

• 30. September 2021

  Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers