Nachrichten & Urteile

10. Juni 2021

Abgabenordnung: Änderungsbefugnis bei verfahrensfehlerhafter Feststellung eines Veräußerungsgewinns

FG Köln, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 15 K 2106/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
10. Juni 2021

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

FG Köln, Beschluss vom 10.06.2021, AZ 10 K 308/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…
10. Juni 2021

BGB § 558 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 558c, 558d Abs. 1, 3; ZPO §§ 286 B, 287 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 10.06.2021, AZ VIII ZR 22/20 Ausgabe: 4-6/2021Miet- und WEG-RECHT a)Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes […]
4. Juni 2021

Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a EStG (jetzt § 20 Abs. 5 EStG)

BFH, Beschluss vom 04.06.2021, AZ VIII R 28/16 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
4. Juni 2021

Zum Geltungsbereich der Korrekturvorschrift des § 7g Abs. 3 EStG
4. Juni 2021

Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
4. Juni 2021

Kindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
4. Juni 2021

Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht
4. Juni 2021

Keine Zwangsbetriebsaufgabe durch Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
4. Juni 2021

Auslegung einer Vermächtnisanordnung