Nachrichten & Urteile

19. August 2021

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

BFH, Beschluss vom 19.08.2021, AZ II R 3/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
19. August 2021

Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG

BFH, Beschluss vom 19.08.2021, AZ X R 44/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
17. August 2021

Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis

VG Neustadt, Beschluss vom 17.08.2021, AZ 5 K 125/21.NW Ausgabe: 08-2021 Zur Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis, die notwendigen Hygiene und Schutzmaßnahmen zu beachten (hier: Verpflichtung, […]
17. August 2021

BGB § 826 H, ZPO § 138

BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 151/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller […]
17. August 2021

BGB § 249 (Cb), ZPO § 287
17. August 2021

BGB § 31, § 826 Gd, H
17. August 2021

BGB § 249 (Cb)
16. August 2021

Einkommensteuer – Zur Ermittlung der Höhe eines Veräußerungsgewinns, der aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung resultiert
16. August 2021

Einkommensteuer – Stellt eine inkongruente Gewinnausschüttung einen Gestaltungsmissbrauch dar?
16. August 2021

Einkommensteuer – Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte