Nachrichten & Urteile

• 15. Juni 2021

  Herabsetzung – Festsetzung – Gebührenstreitwert – Weiterbeschäftigungsantrag – Urteilsberichtigung – Rechtskraft – Feststellungsantrag – Rücknahme – Kostenquote

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 26 Sa 2529/18 Ausgabe: 07-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…

   
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• 15. Juni 2021

  Kindergeld – Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch die Prioritätsregeln des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nummer 883/2004 setzt einen Anspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat voraus

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 15 K 1147/13 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Juni 2021

  Einkommensteuer – Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 9 K 3168/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Juni 2021

  Abgabenordnung – Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen gemäß § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2021, AZ 4 K 2381/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Juni 2021

  Einkommensteuer – Im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i. S. d. § 34b EStG zu entscheiden

   

• 15. Juni 2021

  Körperschaftsteuer – Zum Nachweis einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich gebuchter Betriebsausgaben einer GmbH für Bauleistungen einer Schein- bzw. Strohmannfirma

   

• 15. Juni 2021

  Umsatzsteuer – Sind durch den Vermieter erbrachte Energielieferungen als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung oder als eigenständige Hauptleistungen anzusehen?

   

• 15. Juni 2021

  Grunderwerbsteuer – Zum einheitlichen Erwerbsgegenstand, wenn nicht die Erwerberin, sondern deren Muttergesellschaft Einfluss auf die Bebauung nehmen konnte

   

• 15. Juni 2021

  Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen bezüglich in Bezirken verschiedener Finanzämter liegender Grundstücke durchzuführen?

   

• 15. Juni 2021

  Vollstreckung – Zur örtlichen Zuständigkeit für Vollstreckungsmaßnahmen gegen Körperschaften und zur Ermessensausübung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen