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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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§§ 280 Abs. 1, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Sa 746/20 Ausgabe: 4-5/2021 Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung setzt voraus, dass die Stelle bei ordnungsgemäßer Auswahl dem klagenden Bewerber hätte übertragen […]
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Lohnsteuerbescheinigung – Vollstreckung – unvertretbare Handlung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 9 Ta 24/21 Ausgabe: 4-5/2021 Die in einem Vergleich übernommene Verpflichtung der Schuldnerin, dem Gläubiger einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen […]
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Streitwert; Bürgschaftsbestellung; Herabsetzung; Zugang zu den Gerichten; arbeitsgerichtliches Verfahren
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 4 Ta 55/21 Ausgabe: 4-5/2021 1. Der von § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 6 ZPO starr vorgegebene Gebührenstreitwert für den Streit um […]
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Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 11 Sa 490/20 Ausgabe: 4-5/2021 1. Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn er dessen […]
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